– Antrag auf ein Bürgerforum zur Königsbrücker Straße –
Presse-Fotogelegenheit: Mittwoch 12.02. 15:30 Uhr Rathaus (Eingang Goldene Pforte)
Die Bürgerinitiative StadtMussAtmen engagiert sich seit 2021 für eine zügige und sozial-ökologisch verträgliche Sanierung der Königsbrücker Straße im Bestand. Wir haben nun die notwendigen Unterschriften zur Einberufung eines Bürgerforums (Empfehlungsverfahren nach §10 der Bürgerbeteiligungssatzung der LH DD) gesammelt. Die Initiative wird knapp 3000 Unterschriften an den Baubürgermeister Stephan Kühn zur Prüfung übergeben – notwendig sind 2500 gültige Unterschriften.
Jenny Keck, Sprecherin der Bürgerinitiative: “Die absolut nicht mehr zeitgemäßen Ausbaupläne zur Königsbrücker müssen unserer Meinung nach gestoppt und schnellstens eine behutsame, ökologische und sozialverträgliche Sanierung angegangen werden. Aber nicht wir wollen das entscheiden – die Bürger·innen von Dresden sollen sich eine eigene, fundierte Meinung bilden und dies dann mit dem Stadtrat ausdiskutieren – daher streben wir ein Bürgerforum an.
Eine Bestandssanierung ist billiger und schneller möglich als der übertriebene Ausbau.”
In der Tat wäre dies bislang erst das zweite Bürgerforum in Dresden. Bei Bürgerforen sollen die Menschen in Dresden auf Augenhöhe mit Politik und Verwaltung Probleme besprechen und Lösungen finden. Die Ergebnisse von Bürgerforen müssen vom Stadtrat bestätigt oder aktiv abgelehnt werden.
Johannes Kristensen, ebenfalls Sprecher von StadtMussAtmen ergänzt: “Gerade in Zeiten von geplanten massiven Kürzungen ist es überhaupt nicht nachvollziehbar, dass die Stadt Dresden vor hat, 48 Millionen Euro Schulden für einen übertrieben breiten Ausbau der Straße aufzunehmen. Dies ist weder sozial-, noch ökologisch vertretbar! Erst 25 Jahre zu breit planen, um dann 25 Jahre unnötige Schulden abzubezahlen – ist inakzeptabel.”